Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Coin Shopping World GmbH

Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 27. August 2024.

Die Coin Shopping World GmbH, Korten Oth 5, 22949 Ammersbek, betreibt unter der Bezeichnung „Coin Shopping“ eine deutschsprachige Website sowie weitere Dienste, lokale und mobile Anwendungen, Services und Tools (im Folgenden zusammen „Coin Shopping-Dienste“).

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Coin Shopping-Dienste. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie von Coin Shopping nicht schriftlich bestätigt worden sind.

Die Nutzungsbedingungen und die Coin Shopping-Dienste werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
Wenn Sie die Coin Shopping-Dienste als Verbraucher nutzen und Verträge über kostenpflichtige Leistungen mit Coin Shopping abschließen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Coin Shopping wie folgt belehrt:

Was du für die Angebotsschaltung zu beachten gibt

Grundsätze

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Coin Shopping World GmbH, Korten Oth 5, 22949 Ammersbek, Telefonnummer: +49 (40) 611 360 18020, E-Mail: sale@wallutamall.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, die Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu ausdrücklich zustimmen und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Coin Shopping World GmbH, Korten Oth 5, 22949 Ammersbek, E-Mail: sale@wallutamall.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( * ) den von mir/uns ( * ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( * )/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( * )

Bestellt am ()/erhalten am ()

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 1 Abschluss von Angeboten- und Service-Paketverträgen

Wenn der Benutzer sich bei Coin Shopping erfolgreich angemeldet hat, kann er seine eigenen Angebote kostenlos über die Coin Shopping-Dienste erstellen und veröffentlichen. Coin Shopping hat die Möglichkeit, Angebote in bestimmten Kategorien nur zu veröffentlichen, wenn eine Gebühr gezahlt wird.

Coin Shopping behält sich unabhängig davon die Möglichkeit vor, die Anzahl der kostenlos veröffentlichten Angebote pro Nutzer innerhalb eines festgelegten Zeitraums zu begrenzen und die Veröffentlichung zusätzlicher Angebote nur gegen Bezahlung anzubieten. Bei Aufgabe eines Angebotes kann der Nutzer bestimmte kostenpflichtige Zusatzleistungen auswählen und buchen, oder diese können auch nach Veröffentlichung eines Angebots hinzugebucht werden. Coin Shopping hat die Möglichkeit, Servicepakete mit speziellen Leistungen oder Bedingungen für bestimmte Benutzergruppen und/oder in bestimmten Kategorien anzubieten.

Der Nutzer gibt gegenüber Coin Shopping ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung des Angebots (im Folgenden „Angebotsvertrag“) oder eines Servicepakets (im Folgenden „Servicepaketvertrag“) in den Coin Shopping-Diensten ab, für die zusätzliche vor dem Absenden des Formulars kann der Vorgang jederzeit abgebrochen werden, indem das Browserfenster oder die Anwendung geschlossen wird.

Coin Shopping kann das Angebot annehmen, um einen Angebotsvertrag abzuschließen, indem es dem Nutzer eine gesonderte Erklärung abgibt oder das Angebot freischaltet. Wenn Coin Shopping das Angebot akzeptiert, wird der Angebotsvertrag oder der Service-Paketvertrag geschlossen. Coin Shopping hat keine Verpflichtung, Vertragsangebote von Nutzern zu akzeptieren.

Jede der Angebotsdaten ist elektronisch abgelegt. Im passwortgeschützten Nutzerbereich der Coin-Shopping-Dienste können die Angebote des Nutzers verwaltet und auch gelöscht werden. Der Inhalt des Servicepaketvertrages oder des Angebotsvertrages ist nicht separat gespeichert. Allerdings kann der Nutzer die Nutzungsbedingungen des Angebotsvertrags oder des Servicepaketvertrags jederzeit auf der Coin Shopping-Website abrufen und dann in wiedergabefähiger Form speichern.

Aus technischen Gründen kann es passieren, dass das Angebot auch nach Abschluss eines Angebotsvertrages nicht sofort nach der Freischaltung über die Kategoriensuche oder mit Suchbegriffen in den Coin Shopping-Diensten gefunden werden kann.

Beim Versenden einer Rechnung erfolgt diese nur elektronisch.

Insbesondere für Leistungen aus einem Servicepaketvertrag ist es dem Nutzer untersagt, Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch Coin Shopping anzubieten oder zu überlassen.

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

Eine Registrierung des Nutzers bei Coin Shopping ist notwendig, damit die Dienste vollständig genutzt werden können, insbesondere um Angebote zu erstellen, bestimmte Kontaktdaten von Inserenten anzuzeigen und elektronische Nachrichten mit anderen Nutzern auszutauschen. Um sich bei Coin Shopping anzumelden, muss der Nutzer, der noch minderjährig ist, die Zustimmung seiner Erziehungsberechtigten einholen. In diesem Fall kann Coin Shopping die Erbringung von Leistungen davon abhängen lassen, dass die Erziehungsberechtigten einen Nachweis über ihre Zustimmung vorlegen.

Die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung von Coin Shopping angegeben hat, müssen wahrheitsgemäß und vollständig angegeben sein. Sollten sich diese Daten ändern, muss der Nutzer diese sofort im passwortgeschützten Nutzerbereich der Coin Shopping-Dienste aktualisieren.

Das Absenden des Registrierungsformulars ermöglicht es dem Nutzer, eine Nutzungsvereinbarung mit Coin Shopping abzuschließen. Dadurch erklärt er sich damit einverstanden mit den Datenschutzbestimmungen und akzeptiert die Bedingungen. Wenn Coin Shopping die Registrierung akzeptiert, bekommt der Benutzer eine E-Mail mit einem individuell angepassten Link zur Bestätigung. Der Zugang zur Bestätigungs-E-Mail führt dazu, dass zwischen Coin Shopping und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) geschlossen wird. Der Nutzer muss den Link, der in der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilt wurde, aufrufen, um seine E-Mail-Adresse zu verifizieren. Es besteht kein Anspruch darauf, einen Nutzungsvertrag abzuschließen.

Ein Nutzerkonto wird für den Benutzer erstellt, auf das er mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort zugreifen kann, das er bei der Registrierung ausgewählt hat. Der Benutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sein Passwort im passwortgeschützten Nutzerbereich zu ändern. Der Nutzer muss es geheim halten und vor unbefugtem Zugriff schützen. Wenn ein Nutzer den Verdacht hat, dass seine Zugangsdaten unbefugt von einem Dritten verwendet werden, muss er Coin Shopping sofort informieren und sein Passwort sofort ändern.

Jeder Nutzer kann sich bei den Coin Shopping-Diensten nur einmal für die private Nutzung oder für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung („gewerbliche Nutzer“) registrieren. Nutzerkonten können nicht übertragen werden.

Die Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, wie z. B. die Angabe zusätzlicher Daten, eine Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, die Nutzungsdauer, die Art der Nutzung (privat/gewerblich), das bisherige Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder die Vorlage bestimmter Nachweise, kann von Coin Shopping für bestimmte Funktionen der Coin Shopping-Dienste oder den Umfang der Nutzung einzelner Funktionen abhängig machen.

Auf der Nutzerprofilseite des Benutzers werden die Angebote, die er veröffentlicht hat, aufgelistet. Er bekommt auch Daten zu seinen Aktivitätsindikatoren und hat die Möglichkeit, seine Einstellungen, Vorlieben und Daten zu modifizieren.

Coin Shopping hat im Zuge der Coin Shopping-Dienste Zugriff auf unterschiedliche Daten über Nutzer, darunter auch auf personenbezogene Daten. Dazu zählen vor allem die Daten, die Nutzer über Coin Shopping-Dienste (z. B. Kontakt- oder Angebotsinformationen) sowie die Daten, die bei der Bereitstellung und Durchführung der Coin Shopping-Dienste erzeugt werden (z. B. Bewertungen, Aktivitätsindikatoren oder Kommunikation). Informationen, die für die Erbringung des Coin Shopping-Dienstes notwendig sind (insbesondere die Nachrichten und Kontaktdaten eines interessierten Käufers), werden den Nutzern über den Coin Shopping-Dienst zur Verfügung gestellt. Auch wichtige von ihnen übermittelte Informationen (insbesondere unter Chat, Meine Angebote und Kontodetails) können über den Bereich „Mein Account“ abgerufen werden.

Coin Shopping bietet spezifischen Nutzergruppen Daten zur Analyse ihrer Aktivitäten und Angebote, die sie einstellen. Sofern dies für die Erbringung des Coin Shopping-Dienstes erforderlich ist (z. B. zur Steigerung der Reichweite im Falle der Bewerbung des Coin Shopping-Dienstes oder zur Veröffentlichung der Inserate über Dritte gemäß § 3 gibt Coin Shopping die Inserate, einschließlich der hierin enthaltenen Informationen über Nutzer sowie andere Informationen aus den Coin Shopping-Diensten, nur dann an Dritte weiter bzw. stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen zur Verfügung.

In der Datenschutzerklärung informiert Coin Shopping über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Unternehmen, darunter die Übermittlung an Dritte und die Rechte des Nutzers als Betroffener.

§ 3 Leistungsbeschreibung und Bewerbung der Angebote

Die Coin Shopping-Dienste ermöglichen es dem Nutzer, als Inserent bestehende Angebote und Gesuche aus Textbeschreibungen und Bildern zu erstellen und zu veröffentlichen, sowie als Interessent veröffentlichte Angebote anderer Benutzer einzusehen. Die Coin Shopping-Dienste erlauben außerdem eine elektronische Kommunikation zwischen Werbetreibenden und potenziellen Kunden. Die Angebote des Nutzers werden von Coin Shopping in Formate umgewandelt, die für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten geeignet sind, wenn dies für die Konvertierung in für die Coin Shopping-Dienste geeignete Dateiformate notwendig ist.

Die Coin Shopping-Dienste haben nur die Funktion, Angebote zu veröffentlichen und Anbieter sowie Interessenten für die angebotenen Waren und Dienstleistungen zusammenzubringen. Coin Shopping ist selbst kein Anbieter der jeweils mit den Angeboten beworbenen Produkte.

Weitere Informationen über den Nutzer und seine Aktivitäten in den Coin Shopping-Diensten werden im Rahmen der Angebotsdarstellung und auf der Übersichtsseite eines Nutzers von Coin Shopping bereitgestellt (z. B. Informationen über die Antwortrate und/oder die durchschnittliche Antwortzeit auf Anfragen zu veröffentlichten Angeboten, sogenannte Aktivitätsindikatoren). Coin Shopping hat auch die Möglichkeit, den Benutzer anhand spezifischer Kriterien zu kennzeichnen.
Coin Shopping ermöglicht es Nutzern, sich basierend auf einer konkreten Interaktion miteinander gegenseitig und öffentlich zugänglich zu bewerten. Die Nutzung des Bewertungssystems richtet sich nach dem Grundsatz zur Bewertungsfunktion von Coin Shopping.

Mit Coin Shopping haben Nutzer die Möglichkeit, Angeboten oder anderen Nutzern zu folgen und Suchaufträge abzuspeichern. Bei Änderungen oder Anpassungen in der Beschreibung oder Preisänderungen, neu eingestellten Artikeln der gefolgten Nutzer und neuen passenden Artikeln zu einem Suchauftrag informiert Coin Shopping den Nutzer über Artikel auf der Merkliste.

Auf Webseiten, in Software-Applikationen („Apps”), in E-Mails, in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen oder in anderen Medien veröffentlicht und bewirbt Coin Shopping die Coin Shopping-Dienste und die Angebote, die von den Nutzern eingestellt werden. Die Coin Shopping-Dienste bieten auch Dritten die Möglichkeit, ihre Angebote und Dienstleistungen anzubieten. Coin Shopping kann Dritten auch Zugang zu Daten, Informationen und Inhalten geben, die über die Coin Shopping-Dienste veröffentlicht werden, um diese Tätigkeiten zu unterstützen. Um die Reichweite der Coin Shopping-Dienste zu erhöhen und die Bewerbung zu fördern, erlaubt der Nutzer Coin Shopping, seine Angebote zu nutzen. Dies gilt auch für Übersetzungen, die darauf abzielen, die übersetzten Angebote in Angebote in anderen Sprachen einzubinden.

Zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen steht der Kundenservice von Coin Shopping allen Nutzern kostenlos zur Verfügung. Für gewerbliche Nutzer gibt es auch ein internes Beschwerdemanagementsystem. Der Kundenservice nimmt Beschwerden auf, überprüft sie und ergreift gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens. Er informiert den Nutzer darüber oder über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens. Das interne Beschwerdemanagementsystem von Coin Shopping wird in regelmäßigen Abständen überprüft und es wird darüber ein Bericht verfasst.

Coin Shopping ermöglicht es seinen Nutzern, die Suchergebnisse nach unterschiedlichen Kriterien zu ordnen, wie zum Beispiel nach Datum oder Preis. Außerdem erscheinen in den Suchergebnissen auch Angebote, für die der jeweilige Anbieter eine zusätzliche Gebühr bereitgestellt hat (z. B. als Top-Anzeige).

§ 4 Gebühren

Coin Shopping erhebt Gebühren für bestimmte Dienstleistungen, die im Rahmen der Coin Shopping-Dienste angeboten werden, sowie für die Nutzung bestimmter Funktionen der Coin Shopping-Dienste. Coin Shopping informiert den Nutzer ausdrücklich über die Kostenpflichtigkeit und die Höhe der anfallenden Kosten vor jeder Buchung einer gebührenpflichtigen Leistung.

Die Preise, die von Coin Shopping für die Erbringung eigener Leistungen in den Coin Shopping-Diensten angegeben werden, sind in Euro zu zahlen, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die vereinbarten Gebühren müssen unverzüglich bezahlt werden und können mit den von Coin Shopping akzeptierten Zahlungsmitteln bezahlt werden. Die Ankündigung des Lastschrifteinzugs („Pre-Notification“) erfolgt mit einer Frist von mindestens fünf Werktagen, falls Coin Shopping als Zahlungsmittel den Bankeinzug mittels SEPA-Lastschrift anbietet und akzeptiert; die Frist für die SEPA-Pre-Notification wird daher auf fünf Tage verkürzt. Der Nutzer hat Coin Shopping die Mehrkosten zu erstatten, wenn der Forderungseinzug trotz der rechtzeitigen Ankündigung fehlschlägt und er das Fehlschlagen zu vertreten hat.

§ 5 Änderung der Nutzungsbedingungen

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt:

Beim Einstellen eines Angebots oder bei der Anfrage zu einem Inserat kann der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen. Coin Shopping wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Auf der anderen Seite hat Coin Shopping jederzeit die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Den Nutzern werden Änderungen dieser Nutzungsbedingungen in Textform (z. B. per E-Mail) spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit vorgelegt. Wenn die Ablehnung nicht in Textform vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Coin Shopping angezeigt wird, gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt. Ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht steht dem Nutzer zu, wenn er mit den Änderungen nicht einverstanden ist, bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft treten. Auch das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung werden vom Coin Shopping-Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, noch einmal hervorgehoben. Die veränderten Nutzungsbedingungen sind auch auf der Coin Shopping-Website zu finden.

§ 6 Löschen von Angeboten, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

(1) Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Angebot oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt, ist Coin Shopping berechtigt, Angebote oder andere Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung dieser Angebote oder anderer Inhalte zu verzögern oder nicht vorzunehmen. Im vorliegenden Fall kann Coin Shopping den Nutzer auch warnen und/oder ihn vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Coin Shopping-Dienste abhalten. Sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen, wird Coin Shopping den Nutzer 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung über diesen Umstand informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) begründen. Dies gilt auch für vorläufige oder dauerhafte Sperrungen, sofern Coin Shopping nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur Kündigung oder dauerhaften Sperrung geführt hat, oder wenn die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen erfolgt.

Wenn Hinweise darauf vorliegen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Hinweise darauf vorliegen, dass das Angebot für missbräuchliche Zwecke geschaltet werden soll oder wurde, kann Coin Shopping auch Angebote nicht veröffentlichen oder aus den Coin Shopping-Diensten entfernen. Darüber hinaus kann Coin Shopping bestimmte Artikel von einer Werbung ausschließen und entsprechende Angebote entfernen, wenn diese Artikel in der Regel für missbräuchliche Zwecke veröffentlicht werden.

(2) Ein Nutzer darf die Coin Shopping-Dienste nicht mehr mit anderen Nutzerkonten nutzen, einschließlich solcher, die für Dritte angelegt wurden, und sich nicht erneut für eine Registrierung bei Coin Shopping anmelden, wenn er durch Coin Shopping von der Nutzung der Coin Shopping-Dienste ausgeschlossen wurde oder der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet wurde.

Wenn dies aufgrund von Kapazitätsbeschränkungen, der Sicherheit oder Integrität der Server oder der Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient, kann Coin Shopping die Zurverfügungstellung der Coin Shopping-Dienste ganz oder teilweise einschränken oder beenden sowie die Veröffentlichung von Angeboten oder sonstigen Inhalten von Benutzern verzögern.

§ 7 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Angebote

Der Benutzer muss jedes Angebot in die entsprechende Kategorie einordnen und es wahrheitsgemäß und mit Worten und möglichst auch mit aussagekräftigen Bildern beschreiben, unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften. Es obliegt dem Nutzer, sämtliche Beiträge gründlich zu überprüfen und ausschließlich relevante Kategorien für seine Angebote zu akzeptieren.

Außerdem muss der Nutzer bei der Aufgabe eines Angebots angeben, ob er es privat veröffentlicht oder in einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit. Unter gewissen Umständen kann Coin Shopping vom Nutzer verlangen, dass er im Allgemeinen festlegt, ob er sein Nutzerkonto ausschließlich für private oder ausschließlich für gewerbliche Zwecke nutzt.

Es ist verboten, Angebote, Texte, Bilder oder andere Inhalte zu veröffentlichen, die gesetzlichen Vorschriften, diesen Nutzungsbedingungen, Rechten Dritter oder den guten Sitten widersprechen. Es ist insbesondere untersagt, Inhalte zu veröffentlichen,

-die urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen sowie gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verletzen,

-die gegen Coin Shopping-Grundsätze in Bezug auf verbotene Inhalte verstoßen,

-unwahre Angaben enthalten oder sonst irreführend sind.

Besondere gesetzliche Bestimmungen gelten für Benutzer, die die Coin Shopping-Dienste als gewerbliche Anbieter oder anderweitig geschäftsmäßig nutzen. Unter anderem müssen sie die gesetzlichen Informationspflichten erfüllen und vor allem eine vollständige Anbieterkennzeichnung angeben, die den gesetzlichen Anforderungen genügt.

§ 8 Haftung des Nutzers

Aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch Angebote und andere Inhalte, die vom Nutzer in die Coin Shopping-Dienste eingestellt werden, oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Coin Shopping-Dienste gegenüber Coin Shopping geltend gemacht werden, stellt der Nutzer Coin Shopping von allen Ansprüchen frei. In diesem Fall trägt der Nutzer die gesetzlichen Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung von Coin Shopping, darunter alle Gerichts- und Anwaltskosten. Wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, besteht kein Freistellungsanspruch.

Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, Coin Shopping auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle zur Verteidigung erforderlichen Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen.

Eine Haftung des Benutzers, die über diese Vorschriften hinausgeht, bleibt unberührt.

§ 9 Haftung von Coin Shopping

Coin Shopping überprüft die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote und anderer Inhalte von Nutzern nicht, da sie nicht die Meinung von Coin Shopping widerspiegeln. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote sowie die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen werden von Coin Shopping nicht garantiert.

Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Coin Shopping, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder anderen Erfüllungsgehilfen haftet Coin Shopping gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Garantien oder anderen Formen einer verschuldensunabhängigen Haftung gilt dasselbe. Dem Grunde nach haftet Coin Shopping auch für fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die durch Coin Shopping, ihre Vertreter, leitende Angestellte und andere Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Diese Pflichten sind solche, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages häufig vertrauen und vertrauen darf, aber in diesem Fall nur auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt sind. Eine Haftung von Coin Shopping in anderer Hinsicht ist nicht vorgesehen.

Die persönliche Haftung von Coin Shopping, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und anderen Erfüllungsgehilfen ist entsprechend der vorhergehenden Grundsätze ebenfalls ausgeschlossen oder begrenzt.

§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages

Soweit nicht anders vereinbart, beispielsweise im Rahmen eines Servicepaketes, kann der Nutzer den Nutzungsvertrag jederzeit in Textform kündigen, ohne eine Kündigungsfrist einzuhalten. Eine solche Kündigungserklärung kann entweder per E-Mail an den Kundenservice von Coin Shopping (sale@wallutamall.com) oder per Post an die Coin Shopping World GmbH, Korten Oth 5, 22949 Ammersbek übermittelt werden. Eine (anteilige) Rückzahlung ist nicht erforderlich, wenn eine Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Zusatzleistung erfolgt.

Coin Shopping hat die Möglichkeit, den Nutzungsvertrag mit einem Zeitraum von 30 Tagen jederzeit ordnungsgemäß zu kündigen. Eine Kündigung durch Coin Shopping ist nur mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich, wenn zwischen dem Nutzer und Coin Shopping eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer festgelegten Laufzeit verbundene Zusatzleistung zustande gekommen ist. Diese endet erst nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt. Coin Shopping wird gewerblichen Nutzern die Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) rechtfertigen. Dies kann sich unter anderem aus den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ergeben. Ab Zugang einer Kündigung von Coin Shopping darf der Benutzer keine neuen Coin Shopping-Dienstleistungen mehr buchen. Aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen gilt die Frist nicht. Solange dem Nutzer keine zwingenden Gründe entgegenstehen, wird Coin Shopping dem Nutzer dies gesondert begründen. Das Recht von Coin Shopping, bestimmte Angebote zu streichen, Nutzer zu sperren und andere Maßnahmen gemäß § 6 durchzuführen, sowie das Recht, aus wichtigem Grund fristlos gekündigt zu werden, bleiben unberührt.

Das Nutzerkonto des Nutzers wird deaktiviert und alle aktuellen Angebote des Nutzers aus den Coin-Shopping-Diensten entfernt, wenn der Nutzungsvertrag beendet wird. Ab diesem Zeitpunkt hat der Nutzer keinen Zugang zum Nutzerkonto mehr. Die Löschung des Nutzerkontos und sämtlicher dazugehöriger Daten erfolgt spätestens sechs Monate nach Vertragsabschluss. Um ein erneutes Anmelden nach einer berechtigten Sperrung zu verhindern oder Daten, zu deren Aufbewahrung Coin Shopping gesetzlich verpflichtet ist oder an denen ein berechtigtes Interesse besteht, gilt dies nicht. Generierte Daten aus der Nutzung können im Prinzip auch nach Ablauf des Vertrags weiterhin gespeichert werden.

Darüber hinaus hat Coin Shopping das Recht, unwiderruflich Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten sowie Nutzerkonten zu deaktivieren und zu löschen, die mindestens 12 Monate lang nicht aktiv waren. Coin Shopping benachrichtigt den Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) mindestens 30 Tage vor Löschung seines Kontos.

§ 11 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

Coin Shopping kann sich anderen verbundenen Unternehmen bedienen, um die aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte auszuüben und den Vertrag zu erfüllen. Coin Shopping kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen, wobei eine Ankündigungsfrist von vier Wochen besteht. Der Teilnehmer hat in diesem Fall das Recht, den Nutzungsvertrag aufzuheben.

§ 12 Besondere Pflichten des Nutzers

Alle Handlungen, die den sicheren Betrieb der Coin Shopping-Dienste gefährden, andere Nutzer belästigen oder über eine bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehen, müssen vom Nutzer unterlassen werden. Er muss vor allem vermeiden, dass

– E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte gesendet werden,

– Viren oder andere Technologien gesendet werden, die den Coin Shopping-Diensten oder den Interessen oder dem Eigentum anderer Nutzer schaden könnten,

– die Infrastruktur der Coin Shopping-Dienste übermäßig belastet wird oder anderweitig das Funktionieren der Coin Shopping-Dienste gestört oder gefährdet wird.

– Inhalte von Coin Shopping ohne vorherige Einwilligung von Coin Shopping zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Coin Shopping-Dienste hinausgeht.

– die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder andere Nutzung von Angeboten oder sonstigen Inhalten Dritter ohne deren vorherige Einwilligung oder auf andere Weise, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Coin-Shopping-Dienste hinausgeht.

– ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer Informationen wie E-Mail-Adressen oder Rufnummern über andere Nutzer zu sammeln bzw. zu nutzen, Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Coin Shopping-Dienste zu verhindern oder einzuschränken.

Alle Daten und Informationen, die in den Coin Shopping-Diensten gespeichert sind und die der Nutzer aktuell oder in Zukunft für Beweissicherung, Buchführung oder andere Zwecke benötigt oder möglicherweise benötigt, müssen auf einem eigenen Speichermedium gesichert und archiviert werden.

§ 13 Datenschutz

Die Datenschutzerklärung von Coin Shopping enthält ausführliche Angaben zur Erfassung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten des Nutzers in Bezug auf die Registrierung, die Durchführung der Nutzungsvereinbarung und die Nutzung der Coin Shopping-Dienste.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland für die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle Vereinbarungen zwischen Coin Shopping und dem Nutzer, die darauf basieren. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist nicht anwendbar. Sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren, gelten auch die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er als Verbraucher handelt.

Lübeck ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Wenn der Teilnehmer nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz in ein anderes Land verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, gilt dasselbe. Für Verbraucher gilt der jeweilige Wohnsitz des Nutzers als Gerichtsstand. Für Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen und dem Nutzungsvertrag ergeben, ist der zusätzliche Gerichtsstand für Verbraucher Lübeck.

In Übereinstimmung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ist Coin Shopping nicht dazu verpflichtet oder bereit, sich an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zu beteiligen.

Um Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzern außergerichtlich beizulegen, ist Coin Shopping bereit, mit Mediatoren zusammenzuarbeiten. Allerdings sollten gewerbliche Nutzer versuchen, ihr Anliegen mit dem Kundenservice von Coin Shopping (siehe §3 Nr. 7 dieser Nutzungsbedingungen) zu klären, bevor sie ein solches Mediationsverfahren einleiten.

Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen wird dadurch nicht beeinträchtigt, wenn einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden. Gesetzesrecht ersetzt diese Nutzungsbedingungen, die nicht einbezogen oder unwirksam sind. Die Parteien werden in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, wenn dieses Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde.
Ende der AGB‘s